Die Finanzierung der Schulen ist eh schon sehr kompliziert. Für die Infrastruktur sind die Kommunen zuständig, für die Lehrer und den Lehrplan die Länder. Dass das oft nur zu suboptimalen Ergebnissen führt, sieht man z.B. in vielen (nicht an allen) Schulen. Nicht nur einmal habe ich in Schulen Eimer gesehen, die das hereintropfende Regenwasser auffangen. Jetzt soll mit dem Bund noch ein Dritter dazukommen, der die Zuordnung der Verantwortung noch weiter erschwert. Die Schulen sind bereits jetzt durch viel Bürokratie belastet. Nun sollen sie auch noch dem Bund berichten, der, und das ist ihm nicht vorzuwerfen, wissen will, ob die von ihm genehmigten Mittel auch ordnungsgemäß verwendet wurden. Der Bund will das in regelmäßigen Zeitabständen überprüfen, so wie er das bei seinen untergeordneten Behörden zu Recht macht.
Es ist wahrscheinlich auch Auslegungssache, für was der Bund zahlt. Es geht nicht nur um die Hard- oder Software, sondern auch, und das ist offenbar im letzten Moment dazugekommen, um damit verbundene besondere und unmittelbare Kosten. Das kann viel sein, z.B. die Übernahme von Personalkosten. Fallen darunter auch Administratoren, ohne die Hard- und Software nicht reibungslos laufen werden, und ohne die Probleme nicht schnell genug beseitigt werden können? Personalkosten belasten die Schulen auf Dauer.
In der FAS vom 2. Dezember 2018 haben fünf Ministerpräsidenten, darunter auch der bayerische, ihre Haltung verdeutlicht. Die Länderchefs würden einen Digitalpakt Bildung begrüßen, der die zentralen Grundsätze unseres Föderalismus nicht über Bord wirft. Als Bürger überlege ich mir, was passieren könnte, wenn der Bund das Sagen bei der Bildung hätte. Würden sich dann alle Länder schnell in Richtung bayerisches Niveau bewegen, oder, und das halte ich für wahrscheinlicher, in Richtung Bremen. Ich muss da immer an die kommunizierenden Röhren denken.
Nachtrag am 7. Dezember 2018 in kursiver Schrift! Inzwischen ist genau das eingetreten, was ich erwartet habe, und was jeder, der nicht in Wunschdenken eingenebelt ist, auch erwarten musste.
Wenn die Länder für die Bildung zuständig sind, müssen sie auch die notwendigen Prioritäten setzen. Wenn ihnen andere Gebiete wichtiger sind, dann können die Wähler das bei der nächsten Wahl korrigieren. Wenn die Länder bzw. Kommunen wegen der besonderen Belastung durch die Digitalisierung mehr Geld brauchen, dann müsste man andere, vorhandene Wege gehen, und die Prozentsätze bei der Aufteilung der Umsatzsteuer prüfen. Die Mittel für die Schulen sind auch ohne Digitalisierung zu knapp, und zwar in Kommunen und bei den Ländern.
Dass man mit dem Digitalpakt Bildung von Anfang an ein totes Pferd geritten hat, das ärgert mich als Bürger, weil es die Politikverdrossenheit schürt. Schon im Februar, als in diesem Zusammenhang vom „Leuchtturmprojekt Bildungspolitik“ geredet wurde, habe ich in einem Blogbeitrag darauf aufmerksam gemacht, dass man auf dem Holzweg ist. Man glaubte im Digitalisierungsfieber unbedingt schnelle Ergebnisse vorweisen zu müssen und sah eine Chance, sich ein Mitspracherecht zu erkaufen. Wer zahlt, schafft bekanntlich an. Falls der Digitalpakt zunächst scheitert, was zu erwarten ist, wird man nach einem noch verzwickteren Kompromiss suchen. Und dann könnte es passieren, dass weiterhin nichts passiert, denn warum soll man als Kommune oder Land eigenes Geld für Hard-, Software und Schulung bzw. Personal ausgeben, wenn vielleicht doch noch der Bund die Finanzierung übernimmt. Ich bin gespannt, welchen Stellenwert die Digitalisierung der Schulen dann hat.
Es kommt mir naiv vor, zu glauben, dass die Finanzierung der Digitalisierung der Schulen ein einmaliger Akt sei, der einen einnmaligen Pakt erfordert. In fünf Jahren dürfte die Technik, die heute gestellt wird, schon wieder überholt sein und muss erneuert werden. Deshalb sollte man sich dazu durchringen, den Ländern, wenn man ihnen weiter die Bildungspolitik anvertraut, mehr Geld über die Steuerumlage zu geben.
Nachtrag am 7. Dezember 2018: Wenn ich an meine frühere Situation als Manager denke, dann würde ich jetzt meinen Mitarbeitern vorschlagen, einen Test mit ein paar Schulen zu machen. Wir würden Schulen suchen, die bereit wären, sich für den Einsatz von digitalen Hilfsmitteln im Unterricht einzusetzen, und diese mit dem notwendigen Budget ausstatten. Dann könnten wir im nächsten Schritt auf diesen Erfahrungen aufbauen und eine Vorgehensweise für weitere Schulen festlegen. Das Bildungssystem krankt auch an den viel zu engen Vorgaben und der dirigistischen Steuerung. Der Wettbewerb zwischen den Schulen unter vom Ministerium gesetzten Rahmenbedingungen würde viele Kräfte frei setzen und die schwach geführten Schulen aufdecken. Aber das bleibt wohl Wunschdenken.